Ausgangssituation: Knappe Kassen und steigender Sauberkeitsanspruch

In Zeiten knapper Finanzmittel bzw. „leerer Kassen“ sind Kämmerer vielerorts gezwungen, Haushaltsmittel drastisch zu kürzen. Dies betrifft oft auch haushaltsfinanzierte kommunale Dienstleistungen wie Straßenunterhaltung und das Grünflächenwesen. Viele unserer Kunden berichten von Budgetkürzungen bei gleichzeitigem Anspruch zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit in Grünanlagen und/oder gleichzeitigen Flächenzuwächsen für die Unterhaltung und Pflege.

Aber auch die Finanzmittel des öffentlichen Anteils bei der in vielen Bundesländern weitgehend gebührenfinanzierten Straßenreinigung stehen vor diesem Hintergrund vielerorts regelmäßig in der Kürzungsdiskussion. Parallel steigen in nahezu allen Bereichen die Kosten (Personal, Fahrzeuge, sonstige technische Ausstattung etc.), so dass es immer schwieriger wird, die vom Bürger zu entrichtenden Gebühren stabil zu halten.

Im Weiteren prognostizieren statistische Untersuchungen eine zunehmende Alterung unserer Gesellschaft. Umfragen von INFA zeigen zudem, dass der Sauberkeitsanspruch älterer Bürger grundsätzlich höher einzuordnen ist als der jüngerer Bürger.

Diese einleitenden Szenarien verdeutlichen, dass der Spagat zwischen geforderter hochwertiger Leistungserbringung (=> Sauberkeit im Stadtbild) und steigender oder zumindest gleichbleibender Kostenbelastung (=> sei es Gebühr und/oder Haushalt) immer diffiziler wird. Hierzu bedarf es neuer, innovativer und effizienter Konzepte in vielen Kommunen.

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Die aktuellen Diskussionen zu Wertstoffgesetz, Gewerbeabfallverordnung und abfallwirtschaftlichen Planungen haben gezeigt, dass belastbare abfallwirtschaftliche Grundlagen weitestgehend fehlen. Daten über Abfallaufkommen und -zusammenset-zung variieren oftmals deutlich und es fehlt ein einheitliches Verständnis in der EU und sogar zwischen den deutschen Bundesländern. Für Abfallbezeichnungen sowie Entsorgungsoptionen liegen oft keine einheitlichen Definitionen vor. Viele Akteure bemängeln diese unzureichende Datenbasis, auf der grundlegende Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft getroffen werden.

Eine Initiative aus Wissenschaft, Instituten und Verbänden hat sich deshalb mit dem Ziel zusammengeschlossen, eine belastbare Grundlage zu schaffen: „In einem ersten Schritt will die ‘Qualitätsoffensive - Daten in der Abfallwirtschaft‘ ein Bewusstsein dafür schaffen, dass die offiziellen Daten und definitorischen Abgrenzungen als Planungsgrundlage für die zukünftige Ausrichtung der Abfallwirtschaft und für eine entsprechende Gesetzgebung optimiert werden müssen“, erläutert Martin Treder von der ITAD, einem Mitbegründer dieser Initiative.

Dazu sollen zunächst zusammen mit weiteren Akteuren Gespräche geführt werden, insbesondere auf Behördenebene, um gemeinsam Optimierungsprozesse einzuleiten.
„Die Initiative ‘Qualitätsoffensive - Daten in der Abfallwirtschaft‘ wird in weiteren Schritten vorhandene Daten auswerten, die Grundlage ihrer Erfassung vergleichen und mögliche Lösungsansätze für eine einheitliche valide Datengrundlage erarbei-ten“, so Prof. Sabine Flamme von der FH Münster als weitere Initiatorin.

Langfristiges Ziel ist eine stets aktuelle Datengrundlage für die abfallwirtschaftliche Forschung, Planung und Gesetzgebung, die in einem transparenten Verfahren kontinuierlich verbessert werden soll.

Beteiligte sind zunächst ASA - Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehand-lung e.V., BDE - Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirt-schaft e. V., BGS - Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e.V., ITAD - Interessensgemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. , VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. sowie HS Fulda/BIFAS, FH Münster/IWARU, Fraunhofer UMSICHT, INFA – Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement GmbH, ISWA - Institut für Siedlungswasserbau, Wassergüte- und Abfallwirtschaft und das Witzenhausen-Institut.

– Neues EdDE-Projekt!

Quelle: EdDE-Infobrief Nr. 74, Ausgabe 2015, 14.12.2015

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Der DGUV möchte in einem Pilotprojekt einer „Branchenregel“ die ohnehin weiter bestehenden Unfallverhütungsvorschriften (UVV), Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StrVO) und weitere Vorgaben für die Versicherten in der Abfallwirtschaft zusammenfassen. In den Arbeitskreisen der DGUV entstand so ein Entwurf der Branchenregel 114-601 „Abfallwirtschaft“ mit dem Teil 1: „Abfallsammlung“ und dem Teil 2: „Abfallbehandlung“. Im ersten Teil der Branchenregel wurden verschiedene Regelungen niedergeschrieben, die erhebliche Auswirkungen auf die Abfallsammlung haben können. Die im Entwurf vorgesehenen Regelungen insbesondere zum Rückwärtsfahren von Abfallsammelfahrzeugen enthielten für die Unternehmen zum Teil praxisferne Vorgaben und Verschärfungen gegenüber der heutigen Situation.

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